Budoten Partnerprogramm Teilnahmebedingungen

§ 1 Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die in der Anlage 1 näher beschriebene gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen bei dem Partner durch Budoten. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Querverbindung zur Budoten Site - im folgenden "Link" - abhängt.

Vertragsgegenständliche Produkte (im folgenden auch "Produkte" genannt) sind die Produkte, die in den einzelnen Rubriken im Budoten Online-Shop erworben werden können.

Dienstleistungen und Käufe/Verkäufe von Produkten, die als Sonderangebote, Restposten oder Schnäppchenerworben werden können, sind von einer Werbekostenerstattung ausgeschlossen.

§ 2 Links

1. Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der Budoten Site herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners.
2. Identifizierung als ein Budoten Partner: der Partner wird sich als "Partner von Budoten" auf seiner Website identifizieren. Zu diesem Zweck stellt Budoten dem Partner eine Auswahl an Logos zur Verfügung. Das Budoten Logo soll gleichzeitig immer als Homepage-Link funktionieren.
3. Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
4. Verantwortung für Links / Tagging: Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner. Wenn sie nicht funktionieren, können keine Besucher auf der Budoten Site registriert werden. Es kann in dem Fall auch keine Werbekostenerstattung bezahlt werden.

§ 3 Anfragen / Auftragsbearbeitung

Budoten behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von Budoten zu erstellenden Anforderungen entsprechen.

Budoten behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. Budoten ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt Budoten z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.

Budoten erfasst die Verkäufe an Kunden, die von Budoten angebotenen vertragsgegenständliche Produkte unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und der Budoten Site bestellen. Über diese Verkäufe erstellt Budoten in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können von Budoten jederzeit geändert werden. Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass die Links zwischen seiner Website und der Budoten Site korrekt formatiert sind.

§ 4 Werbekostenerstattung

Damit der Verkauf eines vertragsgegenständlichen Produktes einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung auslöst, muss der Kunde einem besonderen Link von der Website des Partners auf die Budoten Site (in dem von Budoten angegebenen Format) folgen, für den Kauf des Produktes das automatische Bestellsystem benutzen, die Lieferung des Produktes am Versandbestimmungsort annehmen und vollständige Zahlung an Budoten leisten. Es gibt zwei Kategorien von Links, die gleiche Werbekostenerstattungen zur Folge haben.

Einzeltitel-Link / "Feature"
setzt insbesondere voraus:

1. Das Einzeltitel-Linkformat, wie von Budotenvorgegeben, muss korrekt eingehalten werden, und
2. der Einzeltitel-Link muss eine spezifische Produktkennung (Bestellnummer) enthalten, und
3. der Kunde muss dieses spezifisch-identifizierte vertragsgegenständliche Produkt ("designated product") unmittelbar nach seiner Verlinkung von der Site des Partners auf der Budoten Site in seinen Einkaufswagen tun und das Produkt kaufen, und
4. der Kauf muss während seines unmittelbaren Besuchs bei Budoten stattfinden, und
5. dieser Besuch bei Budoten muss spezifisch auf Grund des genannten Einzeltitel-Link zustandekommen.

Allgemein-Link
ist jede andere Art von Link, der direkt von der Site des Partners auf die Budoten Site führt. Ein Allgemein-Link setzt Punkte voraus:

1. Das Linkformat, wie von Budoten vorgegeben, muss korrekt eingehalten werden, und
2. der Kauf muss während seines unmittelbaren Besuchs bei Budoten stattfinden, und
3. dieser Besuch bei Budoten muss spezifisch auf Grund des genannten Links zustandekommen.

Art von Links

1. Einzeltitel-Link: Der Partner kann ein oder mehrere Produkte für seine Site auswählen. Für jedes ausgewählte Produkt erstellt er auf seiner Site eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz. Der Partner ist für den Inhalt, den Stil und die Plazierung dieser Angaben verantwortlich. Der Partner richtet auf seiner Site für jede Produktreferenz einen besonderen Link auf die entsprechende Eintragung in den Budoten Online-Katalog ein. Jeder Link führt direkt zu einem bestimmten Posten im Budoten Online-Katalog. Hierfür wird ein spezielles Linkformat benutzt, das Budoten dem Partner zur Verfügung stellt. Der Partner kann Produkte (und entsprechende Links) jederzeit auch ohne Zustimmung von Budoten hinzufügen oder von seiner Site entfernen. Diejenigen Artikel (jedoch nicht andere Arten von Produkten), die wie oben beschrieben einzeln aufgeführt und verbunden sind, bezeichnen wir nachfolgend als "Einzeltitel-Link" oder "Einzeltitel-Feature".
2. Suchfeld ("Suchfeld-Link"): Der Partner kann ein Budoten Suchfeld einrichten, das Besuchern seiner Site ermöglicht, direkt zu der Seite auf der Budoten Site zu gelangen, die die Ergebnisse ihrer Anfrage enthält. Budoten stellt dem Partner die technischen Spezifikationen für die Installation eines Budoten "Suchfeldes" auf seiner Site zur Verfügung. Suchfeld-Links sind keine Einzeltitel-Links.
3. Homepage-Link: Der Partner kann auf seiner Site einen allgemeinen Link zu der Budoten Homepage in einem von Budoten zu genehmigenden Format einrichten. Budoten stellt dem Partner Richtlinien und Grafiken zur Verfügung, die er für den Link zur Budoten Homepage benutzen kann.
4. Andere Links sind auch möglich und werden zwischen den zwei Parteien nach Bedarf vereinbart und von dem Partner eingerichtet.

Budoten zahlt jedoch keine Werbekostenerstattung für Produkte, die ein Kunde erwirbt, nachdem er (auf einem anderen Weg als durch einen besonderen Link auf der Site des Partners) erneut die Budoten Site besucht hat, selbst wenn der Kunde ursprünglich einem Link von der Website des Partners zur Budoten Site gefolgt ist. Ferner kommen alle Produkte, die im Budoten Katalog oder den Suchergebnissen als "nicht mehr im Druck" oder "nicht erhältlich" bezeichnet werden, für eine Werbekostenerstattung nicht in Betracht. Die Bestellung von Geschenkgutscheinen löst keine Werbekostenerstattung aus.

Klarstellend wird vereinbart, dass Verkäufe von Produkten über Websites von mit Budoten verbundenen Unternehmen nicht Gegenstand dieses Vertrages sind und deswegen keinerlei Werbekostenerstattung auslösen. Ausgeschlossen von der Werbekostenerstattung sind ferner sogenannte "Sonderbestellungen". Diese werden als solche ausdrücklich im Angebot von Budoten ausgewiesen ("9....." oder "SA...." Bestellnummern).

Das Budoten Online - Angebot ist ausschließlich für den Direktvertrieb zum Endkunden bestimmt; ausgenommen von der Honorierung sind Umsätze aufgrund von Bestellungen, die der Partner ("Zahlungsempfänger" oder "Ansprechpartner") zum Eigengebrauch bei Budoten tätigt, da dies eine unzulässige indirekte Rabattierung darstellt. Dementsprechend verpflichtet sich der Partner, von Budoten gezahlte Honorare nicht - auch nicht teilweise - an Besteller weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt - auch nicht in Form von Sachleistungen - zu vergüten.

§ 5 Honorartabelle

Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierenden Umsätze, die gemäß den Bestimmungen nach vorstehend §  4 generiert worden sind, zahlt Budoten dem Partner eine Werbekostenerstattung wie folgt:

5% Einzeltitel-Link / "Feature"
5% des Verkaufspreises für jedes nicht preisreduziertes Einzel-Produkt, das in Form eines speziell hervorgehobenen Einzeltitel-Links auf der Site des Partners gefeatured wird ("designated product").
Die Werbekostenerstattung ist auf ein Maximum von 7,50 Euro pro Artikel begrenzt, unabhängig von der Höhe des Verkaufspreises des einzelnen Produktes.

5% Allgemein-Link
bei allen weiteren Bestellungen.
Die Werbekostenerstattung für Produkte, deren Bestellnummer mit "BW" beginnt, ist die Werbekostenerstattung auf ein Maximum von 7,50 Euro pro Artikel begrenzt, unabhängig von der Höhe des Verkaufspreises des einzelnen Produktes.

Dies beinhaltet u.a. aber nicht ausschließlich:

• Alle vertragsgegenständliche Produkte, die nicht einzeln gefeatured werden ("non-designated products"),
• alle Verkäufe, die nicht spezifisch über einen Einzeltitel-Link auf der Budoten Site von der Site des Partners zustande kommen,
• alle Verkäufe anderer vertragsgegenständlicher Produkte,
• alle preisreduzierten vertragsgegenständlichen Produkte (egal ob Einzeltitel-Link oder Allgemein-Link).

  Alle Bestellungen von nicht-Buch bzw. nicht-Video Produkten werden ausschließlich mit 5,0% honoriert. Bücher und Videos (= der Buchpreisbindung unterliegende Produkte), die zwar einzeln auf der Site des Partners aufgelistet sind, aber keinen Einzeltitel-Link haben, werden ausschließlich mit 5% honoriert (bis zu einem Maximum von 7,50 Euo Werbekostenerstattung je Artikel).

• Ein "Dynamic-Link", wo die Budoten Website innerhalb eines "Framesets" innerhalb der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist kein "Einzeltitel-Link". Alle Verkäufe, die auf dieser Weise zur Stande kommen, werden ausschließlich mit 5% Werbekostenerstattung honoriert (bis zu einem Maximum von 7,50 Euro Werbekostenerstattung pro Artikel). Wenn der Einzeltitel-Link dagegen auf der Website des Partners existiert und erst beim Klicken auf diesen Link der Besucher auf die Budoten Site innerhalb eines Framesets kommt, ist ein Werbekostenerstattung von 5% noch möglich, wenn alle anderen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Beschränkung
Links von privaten Homepages auf Bücher und Videos sowie andere der deutschen Buchpreisbindung unterliegenden Produkte können nicht vergütet werden, da dies eine unzulässige Rabattierung darstellt.

Verwendung von Frames oder Framesets Ein "Dynamic-Link", wo die Budoten Website in einem "Frameset" innerhalb der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist möglich, aber nicht empfohlen, solange keine Werbung innerhalb des Frames des Partners zu sehen ist. Jede Art von Werbung (z.B. Banners) innerhalb eines Frames, worin die Budoten Site sichtbar ist, ist auf keinen Fall zulässig.

Honorarfähig ist der effektive und bezahlte Umsatz auf Basis des von Budoten tatsächlich fakturierten Verkaufspreises.

Als "Verkaufspreis" bezeichnet im Budoten nicht den im Katalog angegebenen Verkaufspreis, sondern den durch den Kunden tatsächlich zu entrichtenden Endpreis. Hierbei werden dem Kunden zu gewährende Rabatte einbezogen. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungspreise, wie Versand-, Bearbeitungs- und Geschenkverpackungskosten, sind nicht werbekostenerstattungsfähig.

§ 6 Honorarzahlung

Das Honorar wird auf Anforderung ausgezahlt. Nach Wahl des Partners erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.

Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der Werbekostenerstattung jedoch auf weniger als 15,00 Euro belaufen, behält Budoten den fälligen Betrag so lange ein, bis eine Gesamtsumme von wenigstens 15,00 Euro erreicht ist oder (falls vorher) diese Vereinbarung gekündigt wird. Sofern ein Produkt, das zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und/oder nicht fristgemäß bezahlt wird, wird Budoten den entsprechenden Betrag von der nächsten Zahlung abziehen. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet Budoten dem Partner eine Rechnung über den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren Honorarbetrag. 

§ 7 Richtlinien und Preisfestsetzung

Kunden, die Produkte über den Link gem. vorstehend § 2 erwerben, sind Kunden von Budoten. Zwischen Kunden und Budoten entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Budoten hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.

Budoten kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern.

Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. Der Partner wird auf seiner Site lediglich Produktangaben nach folgenden Richtlinien aufnehmen:

Der Partner darf ausschließlich folgende Inhalte von der Budoten Site kopieren und sie auf seiner Site ausschließlich zur Förderung seiner Links auf http://www.budoten.com verwenden:

• Artikelabbildungen - maximal 100 Stück
• "Budoten " Produktbeschreibungen (Sie müssen auf der Website des Partners stets als solches mit folgender Copyright-Kennung gekennzeichnet werden - © Budoten Kampfsport-Versand
• "Kurzbeschreibungen"
• Datenbankangaben (z.B. Bestellnummer, Titel, Autor, usw.)

Es wird empfohlen, Datenbankangaben über "Preis" und/oder "Verfügbarkeit" nicht auf der Website des Partners zu machen oder kopieren, da sie sich öfters ändern können. Nur auf der Budoten Website sind sie stets aktualisiert.

Alle anderen Inhalte, wie z.B.:

• Alle Beschreibungen, die nicht explizit als "Budoten " Beschreibungen gekennzeichnet sind, inklusive aller Anmerkungen und Beurteilungen von Kunden,
• Inhaltsverzeichnisse,
• Autor-Biographien,
• Budoten Verkaufsränge

dürfen nicht von der Budoten Site kopiert werden.

Budoten wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen nach besten Kräften bemühen, genaue Informationen zu übermitteln, kann jedoch für Übermittlungsfehler keinerlei Gewährleistung übernehmen.

§ 8 Spezifikationen der Partner Website

Budoten wird dem Partner in elektronischer Form grafische Darstellungen und Texte zur Verfügung stellen, die dieser zur Präsentation der Budoten Anzeigen und Links übernimmt.

§ 9 Beschränkte Lizenz

Budoten gewährt dem Partner ein nicht ausschließliches, widerrufliches Recht, das in § 4 und § 8 beschriebene Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als "Budoten Partner" Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Partner wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Budoten verändern. Budoten behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien von Budoten zu beachten.

Budoten ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.

§ 10 Haftung für die Website des Partners

Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website erscheint.
Er gewährleistet insbesondere

1. die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung,
2. die Erstellung und Darstellung von Produktbeschreibungen auf seiner Website und die Verbindung dieser Beschreibungen mit dem Budoten Katalog,
3. die Richtigkeit und Angemessenheit des auf seiner Website dargestellten Materials (einschließlich u.a. produktbezogenen Materials),
4. dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen.

Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Website dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und dass das auf seiner Website dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist.

Insbesondere wird der Partner sicherstellen, dass auf Grund des auf seiner Website dargestellten Materials keinerlei Verwechslung oder Verwechslungsgefahr mit Budoten oder mit einer von Budoten betriebenen Website entsteht.

Der Partner sichert zu, dass der Betrieb seiner Website die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird Budoten von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Website, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonstwie zuzurechnen ist.

§ 11 Beziehungen zwischen den Parteien

Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von Budoten (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners), im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Budoten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus §§   1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern Budoten fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 13 Haftungsausschluss

Budoten übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Site oder die über ihre Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert Budoten nicht zu, dass der Betrieb ihrer Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt Budoten keine Haftung.

§ 14 Vertragsdauer/Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.

Wichtige Gründe sind z.B.

• eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung ( z.B. des Verbots von Rückvergütungen an Besteller, des Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikation gem. § 8, Nichtbeachtung der Lizenzbestimmung gem. § 9, insbesondere eines Widerrufs durch Budoten , der Zusicherung gem. § 10 ),
• die Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens,
• eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der Parteien.

Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail zu erfolgen.

§ 15 Kündigungsfolgen

Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von Budoten zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Website und der Budoten Site mehr besteht.

Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. Budoten ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.

Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.

Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

§ 16 Änderungen von Konditionen

Sollte Budoten die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt Budoten dies durch eine Änderungsmitteilung an und übersendet dem Partner die neue Fassung dieser Vereinbarung. Änderungen können sich z.B. auf die Aufnahme oder das Entfallen von bestimmten Produktkategorien und -arten, den Umfang der verfügbaren Werbekostenerstattungen, die Werbekostenerstattungstabelle, das Zahlungsverfahren oder die Bestellabläufe beziehen. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Partners berührt werden. Sofern dies dennoch der Fall sein sollte, kann der Partner nach der Bekanntmachung einer Änderungsmitteilung innerhalb einer Frist von sieben Tagen kündigen, sofern die Kündigung innerhalb von sieben Tagen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, bei Budoten eingeht. Geht Budoten innerhalb dieser Frist keine Kündigungserklärung zu, so gelten die Änderungen als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird Budoten den Partner auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige besonders hinweisen.

§ 17 Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 18 Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Anlage 1
Die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen

Aus Buchpreisbindungs-Gründen können wir nur gewerblichen Partnern im Rahmen des Budoten Partnerprogramms Werbekostenerstattungen auf Bücher, Videos und CDs gewähren.

Wenn Sie den Antrag für das Programm stellen, gehen wir davon aus, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.

"Gewerblich" sind Sie, wenn:

1. Ihre Firma eine GmbH ist, oder
2. Sie ein Gewerbe angemeldet haben, oder
3. Sie einen eigenen Server betreiben, oder
4. Sie einen eigenen Domain-Namen für Ihre gewerbliche Website haben.

Wenn Sie sich als "GmbH" zum Partnerprogramm registrieren, brauchen wir keinen weiteren Beweis, dass Sie zur "gewerblichen Schaltung von elektronischen Anzeigen" berechtigt sind.

Die andere Möglichkeit ist, Sie faxen uns eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung oder Ihres Gewerbescheins. Wenn Sie dies tun, bitte unbedingt Ihre Partner-ID auf dem Fax deutlich schreiben. Bitte ausschließlich an diese Fax-Nummer faxen:

+49-(0)3533 - 4890585

Bitte benutzen Sie diese Faxnummer ausschließlich zum senden Ihres Gewerbescheins. Andere Korrespondenz bitte immer per E-Mail senden.

Gewerbeanmeldung

Um ein Gewerbe anzumelden, je nach dem wo Ihr Gewerbe angesiedelt sein soll, sind z.B. folgende Ämter zuständig:

• Landratsamt
• Kreisverwaltungsreferat
• Stadtverwaltung

Wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Gemeinde, um die zuständige Stelle zu erfahren.

Bei einer neuen Gewerbeanmeldung können Sie folgende Begriffe als "Geschäftszweck" angeben:

• "Vermittlung von Geschäften"
• "Vermittlung von Geschäften im Internet"
• "Handelsvermittlung"
• oder Vergleichbares nach Absprache mit dem jeweiligen Amt

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